Rechtliche Grundlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Senury UG und unseren Geschäftskunden.

Stand: Februar 2025

Die Senury UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend 'Senury' genannt, erbringt Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung und Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS) Lösungen für Notare und Notariate. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Senury und ihren Geschäftskunden.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Senury UG (haftungsbeschränkt) und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich für Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Hinweis

Diese AGB gelten ausschließlich für B2B-Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung unserer Dienstleistungen ausgeschlossen.

§2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Senury und dem Kunden kommt wie folgt zustande:

  1. Der Kunde sendet eine Bestellung durch Klicken des Buttons 'Verbindlich bestellen' ab.
  2. Senury bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung).
  3. Senury nimmt das Angebot durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Bereitstellung der Software an.

§3 Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise sind in Euro angegeben.

Senury behält sich das Recht vor, die Preise mit einer angemessenen Frist zu ändern. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Preismodelle

  • Monatliche Abrechnung mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit
  • Jährliche Abrechnung mit 12-monatiger Mindestlaufzeit
  • Preise pro Notar-Sitz, unabhängig von der Anzahl der Nutzer

§4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung. Bei monatlicher Abrechnung wird der Betrag am ersten Werktag des Monats eingezogen. Bei jährlicher Abrechnung erfolgt die Abbuchung zu Vertragsbeginn.

SEPA-Lastschrift
Überweisung
Kreditkarte

§5 Widerrufsrecht

Da es sich bei unseren Dienstleistungen ausschließlich um B2B-Geschäfte handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Eine Kündigung ist nach den Regelungen des § 9 dieser AGB möglich.

Muster-Widerrufsformular

An: Senury UG (haftungsbeschränkt)

Baron-Voght-Straße 19d, 22609 Hamburg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

§6 Nutzungsrechte und Pflichten

Senury räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich:

  • Die Software nur im Rahmen der vereinbarten Nutzung zu verwenden
  • Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
  • Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionalität der Software beeinträchtigen
  • Bei Sicherheitsvorfällen Senury unverzüglich zu informieren

§7 Haftung

Senury haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Senury nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Haftungsausschluss

  • Für Datenverluste, soweit dieser durch angemessene Datensicherung vermeidbar gewesen wäre
  • Für Schäden, die auf höhere Gewalt oder technische Störungen im Internet zurückzuführen sind
  • Für die Richtigkeit von KI-generierten Inhalten (Prüfungspflicht liegt beim Nutzer)

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

Kündigungsfrist

30 Tage zum Monatsende

Außerordentliche Kündigung

Bei Verstoß gegen AGB oder Zahlungsverzug >30 Tage

§9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Fragen zu unseren AGB?

Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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